„Pflegegericht” neu eingeführt

27.Oktober 2008

Nicht nur bei der sonstigen Gesundheitsvorsorge sind die Dinge im Fluss und viele Änderungen und vor allen Dingen Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen stehen an oder sind bereits in Kraft. Auch die Pflegeversicherung wird weiter entwickelt. Zuletzt mit einem Gesetz, dass zur Jahresmitte in Kraft getreten ist und das die Beteiligten verpflichtet, bis zum aktuellen Monat eine so genannte Schiedsstelle für die Pflegeversicherung einzurichten. Diese Verpflichtung wurde inzwischen erfüllt. Die neue Schiedsstelle hat nunmehr auch eine Geschäftsordnung und kann ihre Arbeit wie geplant aufnehmen.Die Idee, eine Schiedsstelle überhaupt einzurichten, kommt aus dem Gedanken heraus, langwierige und teure Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pflege zu vermeiden und eine unabhängige Instanz zu schaffen, die schnell und kostengünstig Konflikte klärt, zum Wohle aller Beteiligten, vor allen Dingen dem der Pflegebedürftigen. Daher hat man diese Schiedsstelle auch mit entsprechenden Fachleuten besetzt, die allerdings unabhängig von alle anderen Beteiligten arbeiten und keiner Weisung unterliegen. Zweck dieser Einrichtung ist es, schnelle und gute Ergebnisse bei Streitfällen zu erreichen. Sie soll vor allem dann ihre Funktion erfüllen, wenn es um die Qualität von Pflegeleistungen geht und eine Anlaufstelle sein, wenn Standards gesetzt werden sollen. Darüber hinaus soll sie als unabhängige Stelle Rechenschaftsberichte von Pflegestellen prüfen und Mindeststandards sichern helfen.

Die unabhängig Mitglieder werden in Kürze ernannt werden. Eine Prozedere zur Erstellung von Standards ist ebenfalls schon spruchreif und verabschiedet. Was die Prüfung von Pfelgedienstleistungen angeht, so hat sich besonders dieses Gebiet als äußerst schwierig erwiesen. Welche Maßstäbe hier angelegt werden sollen ist nach wie vor in der Diskussion und ein Ergebnis steht noch aus. Verständlich, da es hier um Ruf und vor allem um geldwerte Aufträge der geprüften Stellen gehen wird. Negative Prüfberichte werden aus nahe liegenden Gründen auf wenig Begeisterung stoßen. Daher wird auf beiden Seiten hart darüber verhandelt, welche Kriterien eine Pflege erfüllen muss, die gewissen festgelegten Standards genügen soll.

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