Ärztliche Schweigepflicht in Gefahr

17.November 2008

Das gerade vom Bundestag verabschiedete BKA – Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Gesundheitswesen. Ärzte klagen an, dass durch die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt die ärztliche Schweigepflicht praktisch ausgehöhlt wird. Sie hegen die Befürchtung, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient leiden wird, wenn der Patient nicht mehr sicher sein kann, dass seine Daten vertraulich bleiben. Dies ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern kann zum Beispiel durch die neuen Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus sehr konkret werden. Erleidet ein Patient zum Beispiel Verletzungen, die auch im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat entstanden sein könnten, so ist ein Arzt künftig verpflichtet, der Polizei alle gewünschten medizinischen Auskünfte über seinen Patienten zur Verfügung zu stellen. Da die ärztliche Schweigepflicht jedoch die Basis des Arzt – Patienten – Verhältnisses ist, sehen die Vertreter des Ärztestandes die Grundlage ihrer Arbeit bedroht.Besonderer Kritikpunkt der Ärzteschaft ist die Ungleichbehandlung verschiedener Geheimnisträger. Während zum Beispiel Abgeordnete oder Priester weiterhin schweigen dürfen, wenn die Polizei Auskünfte verlangt, müssen Ärzte und Journalisten die vertraulichen Daten ihrer Patienten beziehungsweise Informanten preisgeben. Dafür würde ein sachlicher Grund fehlen, da es keinen nachvollziehbaren Grund dafür geben würde, dass eine Berufsgruppe weiterhin ihr Berufsgeheimnis wahren darf, während es bei der anderen aufgehoben wird.

Die Befürworter des Gesetzes dagegen argumentieren, dass die Informationen gebraucht würden, um Menschenleben zu schützen. Daher müsste das Vertrauensverhältnis der Berufsgeheimisträger zu ihren Kunden zurückstehen.

Allerdings wird es allgemein als problematisch angesehen, dass die Polizei nunmehr Befugnisse erhalten soll, die ansonsten den Nachrichtendiensten vorbehalten sind. Während letztere durch parlamentarische Kommissionen überwacht werden, fehlt entsprechende Regularien im BKA – Gesetz.

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